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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 02.03.2006 - 1 Verg 13/05   

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OLG Naumburg, 02.03.2006 - 1 Verg 13/05 (https://dejure.org/2006,11863)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 02.03.2006 - 1 Verg 13/05 (https://dejure.org/2006,11863)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 02. März 2006 - 1 Verg 13/05 (https://dejure.org/2006,11863)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer: Rechtsanwaltsgebühr (Vertretung in Vergabeverfahren ist für den Durchschnittsanwalt als überdurchschnittlich schwierig einzustufen)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG -VV Nr. 2400
    Höhe der Gebühren im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergütung des Rechtsanwalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2006, 738 (Ls.)
  • NZBau 2006, 740 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (5)

  • BFH, 19.10.2004 - VII B 1/04

    Divergenz; Gebühr eines Rechtsanwalts

    Auszug aus OLG Naumburg, 02.03.2006 - 1 Verg 13/05
    Denn ein Rechtsstreit i.S.v. § 14 Abs. 2 RVG ist lediglich ein Honorarprozess des Rechtsanwalts gegen seinen eigenen Mandanten, nicht aber das Kostenfestsetzungsverfahren, in dem die Frage der Gebührenhöhe nur Vorfrage ist (vgl. Madert, a.a.O., § 14 Rn. 112, 116; Fraunholz in: Riedel/ Sußbauer, RVG, 9. Aufl. 2005, § 14 Rn. 14 f.; ebenso zu § 12 Abs. 2 BRAGO: BVerwG JurBüro 1982, 857; BSG, Urt. v. 18. Januar 1990, 4 RA 40/89 m.w.N.; BayLSG RPfl 2002, 281; BFH, Beschluss v. 19. Oktober 2004, VII B 1/04; ebenso LG Berlin MDR 1982, 499 und LG Nürnberg-Fürth JurBüro 1985, 869).
  • BayObLG, 16.02.2005 - Verg 28/04

    Anwaltskosten im Vergabenachprüfungsverfahren

    Auszug aus OLG Naumburg, 02.03.2006 - 1 Verg 13/05
    Eine Vorlage an den Bundesgerichtshof nach § 124 Abs. 2 GWB scheidet schon mangels Divergenz zu der Entscheidung des Bayrischen Obersten Landesgerichts (Beschluss v. 16.02.2005, Az. Verg 28/04) aus, da im vorliegenden Fall nur über die Antragsbefugnis gestritten wurde.
  • LSG Bayern, 08.05.2001 - L 15 SB 69/00

    Rechtsanwaltsvergütung im außergerichtlichen Verfahren in sozialrechtlichen

    Auszug aus OLG Naumburg, 02.03.2006 - 1 Verg 13/05
    Denn ein Rechtsstreit i.S.v. § 14 Abs. 2 RVG ist lediglich ein Honorarprozess des Rechtsanwalts gegen seinen eigenen Mandanten, nicht aber das Kostenfestsetzungsverfahren, in dem die Frage der Gebührenhöhe nur Vorfrage ist (vgl. Madert, a.a.O., § 14 Rn. 112, 116; Fraunholz in: Riedel/ Sußbauer, RVG, 9. Aufl. 2005, § 14 Rn. 14 f.; ebenso zu § 12 Abs. 2 BRAGO: BVerwG JurBüro 1982, 857; BSG, Urt. v. 18. Januar 1990, 4 RA 40/89 m.w.N.; BayLSG RPfl 2002, 281; BFH, Beschluss v. 19. Oktober 2004, VII B 1/04; ebenso LG Berlin MDR 1982, 499 und LG Nürnberg-Fürth JurBüro 1985, 869).
  • BSG, 18.01.1990 - 4 RA 40/89

    Berufung; Erstattungsfähige Kosten; Höhe; Kosten; Streit; Widerspruchsverfahren

    Auszug aus OLG Naumburg, 02.03.2006 - 1 Verg 13/05
    Denn ein Rechtsstreit i.S.v. § 14 Abs. 2 RVG ist lediglich ein Honorarprozess des Rechtsanwalts gegen seinen eigenen Mandanten, nicht aber das Kostenfestsetzungsverfahren, in dem die Frage der Gebührenhöhe nur Vorfrage ist (vgl. Madert, a.a.O., § 14 Rn. 112, 116; Fraunholz in: Riedel/ Sußbauer, RVG, 9. Aufl. 2005, § 14 Rn. 14 f.; ebenso zu § 12 Abs. 2 BRAGO: BVerwG JurBüro 1982, 857; BSG, Urt. v. 18. Januar 1990, 4 RA 40/89 m.w.N.; BayLSG RPfl 2002, 281; BFH, Beschluss v. 19. Oktober 2004, VII B 1/04; ebenso LG Berlin MDR 1982, 499 und LG Nürnberg-Fürth JurBüro 1985, 869).
  • LG Berlin, 02.12.1981 - 82 T 231/81
    Auszug aus OLG Naumburg, 02.03.2006 - 1 Verg 13/05
    Denn ein Rechtsstreit i.S.v. § 14 Abs. 2 RVG ist lediglich ein Honorarprozess des Rechtsanwalts gegen seinen eigenen Mandanten, nicht aber das Kostenfestsetzungsverfahren, in dem die Frage der Gebührenhöhe nur Vorfrage ist (vgl. Madert, a.a.O., § 14 Rn. 112, 116; Fraunholz in: Riedel/ Sußbauer, RVG, 9. Aufl. 2005, § 14 Rn. 14 f.; ebenso zu § 12 Abs. 2 BRAGO: BVerwG JurBüro 1982, 857; BSG, Urt. v. 18. Januar 1990, 4 RA 40/89 m.w.N.; BayLSG RPfl 2002, 281; BFH, Beschluss v. 19. Oktober 2004, VII B 1/04; ebenso LG Berlin MDR 1982, 499 und LG Nürnberg-Fürth JurBüro 1985, 869).
  • OLG Naumburg, 22.02.2007 - 1 Verg 15/06

    Rechtsanwaltsgebühren im Nachprüfungsverfahren zweier Bieter eines

    Denn als Rechtsstreit i.S.v. § 14 Abs. 2 RVG ist lediglich ein Honorarprozess des Rechtsanwalts gegen seinen eigenen Mandanten anzusehen, nicht aber das Kostenfestsetzungsverfahren, in dem die Frage der Gebührenhöhe nur eine Vorfrage ist (vgl. Senatsbeschluss vom 02.03.2006, 1 Verg 13/05 OLG, unter Hinweis auf: Gerold/Schmidt/v.Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, 16. Aufl. 2004, § 14 Rn. 112, 116; Fraunholz in: Riedel/ Sußbauer, RVG, 9. Aufl. 2005, § 14 Rn. 14 f.; ebenso zu § 12 Abs. 2 BRAGO: BVerwG JurBüro 1982, 857; BSG, Urt. v. 18.01.1990, 4 RA 40/89 m.w.N.; BayLSG RPfl 2002, 281; BFH, Beschluss v. 19.10.2004, VII B 1/04; ebenso LG Berlin MDR 1982, 499 und LG Nürnberg-Fürth, JurBüro 1985, 869).
  • OLG Naumburg, 23.12.2008 - 1 Verg 11/08

    Anwaltsgebühren für die außergerichtliche Vertretung in einem vergaberechtlichen

    Zwar erachtet der Senat hier nur einen Gebührenansatz in Höhe einer 1, 7-fachen Gebühr für angemessen (vgl. zu ähnlichen Konstellationen Senatsbeschlüsse vom 2. März 2006, 1 Verg 13/05, sowie vom 6. April 2005, 1 Verg 2/05, und vom 15. August 2006, 1 Verg 5/06).
  • VK Sachsen-Anhalt, 15.06.2007 - 1 VK LVwA 29/06

    Vergütung des Rechtsanwalts

    Auch in Vergabesachen kommt es daher auf den tatsächlichen Umfang und die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit im jeweiligen Einzelfall an (OLG Naumburg, Beschluss vom 02.03.2006, 1 Verg 13/05).
  • VK Sachsen-Anhalt, 03.05.2007 - 1 VK LVwA 11/06

    Vergütung eines Rechtsanwalts

    Auch in Vergabesachen kommt es daher auf den tatsächlichen Umfang und die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit im jeweiligen Einzelfall an (OLG Naumburg, Beschluss vom 02.03.2006, 1 Verg 13/05).
  • VK Saarland, 11.05.2006 - 1 VK 06/05

    Festsetzung eines Gebührensatzes durch die VK

    Auch in Vergabesachen kommt es daher auf den tatsächlichen Umfang und die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit im jeweiligen Einzelfall an (OLG Naumburg, Beschluss vom 2.3.2006, 1 Verg 13/05).
  • VK Sachsen-Anhalt, 19.09.2006 - 1 VK LVwA 8/06

    Auswärtiger Anwalt für Vergabeverfahren: Kostenerstattung

    Auch in Vergabesachen kommt es daher auf den tatsächlichen Umfang und die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit im jeweiligen Einzelfall an (OLG Naumburg, Beschluss vom 02.03.2006, 1 Verg 13/05).
  • VK Sachsen-Anhalt, 04.12.2006 - 1 VK LVwA 28/06

    Vergütung des Rechtsanwalts

    Auch in Vergabesachen kommt es daher auf den tatsächlichen Umfang und die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit im jeweiligen Einzelfall an (OLG Naumburg, Beschluss vom 02.03.2006, 1 Verg 13/05).
  • VK Sachsen-Anhalt, 27.10.2006 - 1 VK LVwA 16/06

    Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsanträge

    Auch in Vergabesachen kommt es daher auf den tatsächlichen Umfang und die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit im jeweiligen Einzelfall an (OLG Naumburg, Beschluss vom 02.03.2006, 1 Verg 13/05).
  • VK Sachsen-Anhalt, 25.02.2008 - 1 VK LVwA 24/07

    Der Anwalt muss klüger sein als die Vergabekammer!

    Auch in Vergabesachen kommt es daher in Übereinstimmung mit dem anwaltlichen Vertreter der Antragstellerin zu 2) auf den tatsächlichen Umfang und die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit im jeweiligen Einzelfall an (OLG Naumburg, Beschluss vom 02.03.2006, 1 Verg 13/05).
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   OLG Saarbrücken, 23.11.2005 - 1 Verg 13/05   

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https://dejure.org/2005,59155
OLG Saarbrücken, 23.11.2005 - 1 Verg 13/05 (https://dejure.org/2005,59155)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 23.11.2005 - 1 Verg 13/05 (https://dejure.org/2005,59155)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 23. November 2005 - 1 Verg 13/05 (https://dejure.org/2005,59155)
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Volltextveröffentlichung

  • ibr-online

    Vergabe - Nachverhandlungsverbot bei funktionaler Leistungsbeschreibung?

Kurzfassungen/Presse

  • ra-dp.de (Kurzinformation)

    Nachverhandlungen bei unvollständigem LV

 
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Wird zitiert von ...

  • VK Bund, 16.02.2006 - VK 3-03/06

    Vergabe eines Rahmenvertrags über die Lieferung vom 94 LKW

    Selbst wenn man es für möglich halten sollte, dass im Einzellfall der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit es gebieten kann, vor einem Angebotsausschluss zunächst ein Aufklärungsgespräch zu führen (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 23. November 2005 - 1 Verg 13/05), so sind Gesichtspunkte, die einen Ausschluss des Angebots der ASt ohne vorherige Angebotsaufklärung im vorliegenden Fall unverhältnismäßig erscheinen lassen, nicht erkennbar.
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